Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.05.2007 - L 16 B 797/06 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen die fehlende Bearbeitung eines Rentenantrages; Entscheidung über die Kostenübernahme eines Verfahrens nach freiem richterlichen Ermessen unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles sowie unter Beachtung der ...
Verfahrensgang
- SG München, 28.08.2006 - S 25 R 1235/06
- LSG Bayern, 21.05.2007 - L 16 B 797/06 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2007 - L 16 B 797/06
Denn nach dem Zweck der Regelung des § 88 Abs. 2 SGG soll der Betroffene die Möglichkeit erhalten, nach Ablauf der Sperrfrist von drei Monaten zu klagen, ohne im Einzelnen prüfen zu müssen, ob ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden ist (s. BVerwGE 42, 108, 110).